Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelgenheiten“ (Brüssel, 15. November 2021)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, nimmt an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union teil, der am 15. November 2021 in Brüssel zusammentritt.

Im Hinblick auf die Sahel-Region wird sich der Minister dafür aussprechen, dass die Europäische Union die Maßnahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegenüber Mali unterstützt und rasch einen rechtlichen Rahmen beschließt, um ähnliche restriktive Maßnahmen wie die der regionalen afrikanischen Organisation gegen all diejenigen zu ergreifen, die sich der Umsetzung des Übergangs widersetzen. Er wird die multidimensionale Strategie der Koalition für die Sahelzone zur Sprache bringen und unsere gemeinsame ernsthafte Besorgnis angesichts einer möglichen Inanspruchnahme von Söldnern der Firma Wagner, deren in anderen Ländern bei völliger Straflosigkeit begangenen Ausschreitungen ausführlich belegt sind, durch die malischen Übergangsbehörden bekräftigen.

Jean-Yves le Drian wird seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen über die Gespräche berichten, die er am 12. November in Paris gemeinsam mit der Ministerin der Streitkräfte mit ihren russischen Amtskollegen geführt hat und in denen es außer um die Sahel-Region u. a. auch um Belarus und die Ukraine ging. Anlässlich der Tagung des Rates wird sich der Minister gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.

Im Hinblick auf Belarus wird der Minister insbesondere die volle Solidarität Frankreichs mit Polen, Litauen und Lettland angesichts der nicht hinnehmbaren Instrumentalisierung der Migrationsströme durch das belarussische Regime zum Ausdruck bringen. Frankreich wird seine Zustimmung zum Beschluss eines fünften EU-Sanktionspakets gegen Belarus bekräftigen.

Jean-Yves Le Drian wird anlässlich eines Ministertreffens zur Vorbereitung des Gipfeltreffens am 15. Dezember hervorheben, welche Bedeutung Frankreich der Östlichen Partnerschaft beimisst. Er wird das Eintreten der Europäischen Union für den Westlichen Balkan nach den Diskussionen der Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober bekräftigen.

Der Minister wird seine Amtskolleginnen und -kollegen über die Ergebnisse der internationalen Libyen-Konferenz in Paris am 12. November informieren.

Er wird die Bedeutung der laufenden Bemühungen zu einer Vermittlung in Äthiopien, wo sich die Sicherheitslage und die humanitäre Situation rasch verschlechtern, zur Erreichung einer Waffenruhe unterstreichen.

Der Minister wird an einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der Europäischen Union teilnehmen, die sich über die laufenden Arbeiten zum Strategischen Kompass austauschen werden, einem Grundlagendokument, das zur Konsolidierung der strategischen Kultur der EU und der Festlegung eines Rahmens für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beitragen wird.